BETRIFFT: Gemeinderatssitzung am 12. Dezember
Wie nun das Genehmigungsverfahren zum weiteren Abbau auf dem Plettenberg vorangetrieben wird, ist höchst fragwürdig.
Ohne ein erklärendes Wort seitens der Gemeinde erscheint im Mitteilungsblatt vom 28. November der Hinweis, dass der Antrag von Holcim für das Genehmigungsverfahren zum weiteren Abbau und Rekultivierung auf dem Plettenberg vom 13. Dezember 2018 bis 25. Januar 2019 im Rathaus ausliegt.
Dies ist ein Zeitraum vom 44 Tagen. Davon ist jedoch das Rathaus an 22 Tagen wegen Feiertagen und Wochenenden geschlossen.
Wer hat in der hektischen Vorweihnachtszeit zudem die Muße, sich diesem umfangreichen und zeitaufwendigen Verfahren zu widmen? Der Antrag von Holcim lag dem Landratsamt schon seit 28. Juni vor, also bereits seit sechs Monaten. Was dahinter steckt, darf jeder selbst vermuten.
Dies alles sind Strategien, die einem Ziel dienen: dem Antrag möglichst uneingeschränkt stattzugeben – getreu der Aussage der Rathaus-Verantwortlichen: "Wir vertrauen Holcim, die werden schon alles richtig machen." Die "Hürden-Unterlagen", die für die Bürger aufgebaut werden, sind nur mit riesigem Aufwand an Zeit und Fachkenntnis zu überschauen, um gegebenenfalls Einfluss zu nehmen. Zusätzlicher zeitlicher Druck erschwert dies ungemein.
Alles System? Holcim betreibt weltweit 180 Zementwerke. Das Unternehmen weiß sehr genau, wie man bei Genehmigungsverfahren vorgehen muss.
Ich bin Mitgründer des NUZ, und wir setzen uns für Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen ein. Ob dies unsere Verantwortlichen in der Gemeinde ebenfalls so sehen, stelle ich stark in Frage. Obwohl sich diese stets als loyal und verantwortungsbewusst darstellen. Viele Beispiele sprechen eine andere Sprache.
Günter Schäfer