Norbert Majer: "Wo bleibt das Bürgerrecht auf saubere Luft?"

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht eine Klage Majers wegen des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk abgelehnt.

 

Wie Majer in einem offenen Brief darlegt, habe er gegen die Genehmigumg des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) wegen Erteilung der Genehmigung zur erhöhten Verbrennung von Ersatzrohstoffen vom 22. Febraur 2017 geklagt, weil diese rechtswidrig sei. Dies deshalb, weil vor einer Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung über die Auswirkungen der Luftverschmutzungen auf die Umwelt hätte durchgeführt werden müssen.

 

Weiter werde auf die Nachrüstung einer SCR-Rauchgasreinigungsanlage geklagt, da die dadurch erzielbare Schadstoffminderung der Schadensvorsorge diene und dem heutigen Stand der Technik entspreche. Die SCR-Anlage sei vom Verein der Zementindustrie (VDZ) anerkannt; die Schadstoffe könnten gegenüber der SCRN-Anlage um 30 bis 70 Prozent gesenkt werden. Dies werde auch von Behören so gesehen.

Holcim behaupte, die eingebaute Anlage könne die seit Anfang des Jahres geltenden anspruchsvolleren Grenzwerte einhalten – mit einigen zulässigen Ausnahmeregelungen. Majer: "Dies bezweifelt nicht nur die NUZ, sondern auch das RP". Weiter werde verlangt, dass bei einer Verbrennung von 100 Prozent Ersatzrohstoffen dieselben Filteranlagen eingebaut werden müssten wie bei Müllverbrennungsanlagen.

 

Majer betont: "Wir klagen, weil die Bevölkerung Rechtsanspruch auf Erhaltung der Gesundheit hat." Die technisch mögliche Rauchgasreinigung wäre für Holcim leicht zu finanzieren. Die Firma könnte damit zeigen, wie wichtig für sie Nachhaltigkeit und Gesundheit seien.

Die Aussagen von Holcim zur Verbrennung der Ersatzrohstoffe und zum Glasabfalleinsatz verdrehe, verfälsche und beschönige die Gegebenheiten: "Es wird versucht, eine heile Welt vorzugaukeln."

 

Majer verweist darauf, dass das Zementwerk in Mergelstetten seit 2014 eine SCR-Anlage hat, auch das Werk in Schelklingen habe die Auflage erhalten, innerhalb einer Frist auf SCR umzurüsten, wenn die neuen Grenzwerte ohne Ausnahmen nicht eingehalten werden sollten. Von Holcim seien die Grenzwerte leicht einzuhalten, wenn bis zum 36-fach erhöhte Werte gegenüber den gesetzlichen Festlegungen zugrunde gelegt würden. Majer: "Wir fragen: Hat die hiesige Bevölkerung nicht denselben Gesundheitsanspruch und die gleichen Rechte?" Bei bis zu 220 000 Kubikmetern an Abgasen pro Stunde würden sich Kleinstschwermetallteile, Dioxine und Furane im Rauchgas summieren, wirkten auf die Gesundheit und belasteten Pflanzen und Böden.

 

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen "interessiert uns, was aus den Kaminschloten auf die Umwelt herniedergeht", sagt Majer: "Wir beteiligen uns nicht an Märchenstunden um CO2-Neutralität oder darüber, ob alle Grenzwerte eingehalten werden".

Auch werde die Aussage des Gerichts, dass wohl kein Klagerecht des Klägers bestehe, seitens der NUZ angezweifelt, ebenso, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsmäßig gemacht worden sei.

 

Majers Fazit: "Wir spalten nicht die Gemeinde, sondern stellen uns nur gegen eine zu hohe, vermeidbare Luftverschmutzung und gegen die Profitgier des Großkonzerns Holcim."

 

Quelle: schwabo

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dotternhausen-norbert-majer-wo-bleibt-das-buergerrecht-auf-saubere-luft.7435d936-188d-4700-b0d6-c3bea5107487.html