16.12.2024
Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer von NUZ,
am 05.10.2024 stellten wir folgenden Beitrag auf unsere Homepage:
"Ob Herr Ministerpräsident Kretschmann die Fragen beantwortet?"
https://www.nuz-ev.de/2024/10/05/ob-herr-ministerpr%C3%A4sident-kretschmann-die-fragen-beantwortet/
oder
Grund war der Besuch des Ministerpräsidenten Kretschmann beim Bürgerempfang in Geislingen am 18.09.2024.
Unser Mitglied von NUZ-EV, Otto Scherer, stellte an den Ministerpräsidenten Fragen hinsichtlich der Themengebiete
1. Dezentrales Krebsregister
2. Ölschieferabbau im Bereich Dotternhausen
3. Filteranlagen im Holcim Zementwerk
Die Fragen konnten von Herrn Kretschmann nicht direkt beantwortet werden. Er bat die Fragen schriftlich an ihn einzureichen, was auch geschah (Fragenkatalog siehe Anlage)
Vom Staatsministerium bekam unser Mitglied jetzt die geforderte Antwort. Allerdings waren die Fragen nicht zur Zufriedenheit beantwortet.
Otto Scherer hackte, um Unklarheiten zu beseitigen, mit den folgenden Fragen nochmals nach und hofft auf eine baldige Antwort:
Sehr geehrte Frau Kintzel,
herzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 9.12.2024. Allerdings bin ich über den Inhalt enttäuscht.
Dazu Bemerkungen zum Ölschieferabbau.
- Keinerlei Angaben über die Höhe der Zahlungen für die Abbaurechte. Sind sie an die Abbaumenge gebunden?
- Aussagen zum Export von gebranntem Ölschiefer in die Schweiz fehlen.
-
Durch die Verbrennung von Ölschiefer speziell für den Export entstehen zusätzliche enorme Schadstoffausstöße zum Nachteil der Bevölkerung von Dotternhausen und
Umgebung.
Sind dem Staatsministerium die jährlichen Schadstoffmengen in to bekannt?
Kennen Sie die Zahlen der LUBW? -
Verlässt sich das Land darauf, dass die Emissionsgrenzwerte richtig sind, wenn sie von Holcim vorgegeben werden.
Hierzu reicht ein regelmäßiger Kontakt mit dem RP Freiburg nicht aus. - Ist dem Staatsministerium bekannt, dass Zementwerke hohe Emissionsberechtigungen zu Beginn des EU-ETS kostenlos zur Verfügung gestellt wurden?
Filteranlagen im Zementwerk:
- Im Zementwerk werden jährlich über 100.000 to Ersatzbrennstoffe aller Art mit ganz unterschiedlichen Schadstoffen eingesetzt.
- Bisher hat sich Holcim geweigert Filteranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, einzubauen, da auch weiterhin für die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind.
- Völlig unverständlich ist deshalb die Aussage von der Werksleitung, dass bei einer Genehmigung von weiterem Kalksteinabbau neue Filteranlagen eingebaut werden, für die dann keine Ausnahmegenehmigungen mehr erforderlich sind. Dies grenzt an Erpressung der Genehmigungsbehörde und zeigt auch, dass Verbesserungen möglich sind.
Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Genehmigungsbehörden den Aussagen des Zementwerkes mehr Glauben schenken als den berechtigten Befürchtungen der Bevölkerung unseres Raumes, die tagtäglich diesen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb erwarte ich nochmals eine Aussage von Ihnen.
