04.03.2021
Sehr geehrter Herr Majer,
wie wir Ihnen bereits noch gestern am späten Abend mitgeteilt haben, ist uns die Sorge um den Plettenberg und die damit verbundenen großen
Beeinträchtigungen bereits seit langer Zeit ein wesentliches Anliegen. Ich verweise nochmals auf unseren Bericht von unserer Herbstwanderung, den Sie auf der Homepage nachlesen
können.
Zu Ihren Fragen:
Frage 1: Selbstverständlich werde ich mich als Erstbewerber der AfD im Wahlkreis 63 Balingen im Falle meiner Wahl auch im Landtag dieser Problematik annehmen.
Als Betriebs- und Volkswirt und Biologe ( jeweils abgeschlossenes Studium an der Universität Tübingen / 1. und 2. Staatsexamen ) fühle ich mich gerade für diese Angelegenheit prädestiniert.
Wie Sie im Artikel auf der Homepage lesen können, bin ich ein Befürworter der Wirtschaftstheorie von Keynes, dem wohl bedeutendsten Wirtschaftsphilosophen des 20. Jahrhunderts. In der Darstellung
des Magischen Vielecks sind nicht nur Preisstabilität, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Vollbeschäftigung und technischer Fortschritt postuliert. Auch bereits zu Beginn
des 20. Jahrhunderts wurde auf die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt deutlich als wirtschaftspolitische Zielsetzung verwiesen. Dazu gehört neben der Erhaltung der Natur und der verantwortlichen
Nutzung der Bodenschätze auch die Reinhaltung von Luft, Boden und Gewässern und natürlich auch die Gesundheit von Tier und Mensch.
Leider muss festgestellt werden, dass hier nur all zu oft - i.d.R. aus betriebswirtschaftlicher Sicht - ein Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Natur konstruiert wurde und wird.
Dass aber tatsächlich mit vernünftiger Balance sowohl Wirtschaftswachstum und eine Erhaltung der Umwelt - und damit Zielharmonie - erreicht werden kann, wird nicht einmal andiskutiert.
Es ist eine Tatsache, dass diese Zielharmonie auch im Bereich der gewerblichen Nutzung des Plettenbergs versäumt wurde.
Der CO2-Ausstoss und und die Verbreitung der Umweltgifte ( über noch so hohe Schornsteine ) und auch die Verbrennung von belasteten Restmüllabfällen ist nicht im Sinne der geltenden
Umweltschutzgesetze. Ausnahmegenehmigungen durch das zuständige Regierungspräsidium sind nicht nur nicht zielführend sondern kontraproduktiv. Der Belastung der Umwelt, nicht nur der Luft, auch
von Boden und Gewässern und damit der Gesundheit muss sofort entgegengewirkt werden.
Insofern ( Frage 2 ) werde ich mich im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, weitere Sondergenehmigungen zu untersagen. Auch erachte ich es als logisch, dass die Bevölkerung des
Zollernalbkreises und darüber hinaus von diesen Abläufen ausführlicher informiert werden muss.
Die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze darf nicht auf Kosten der Gesundheit der direkten Anwohner ( und darüber hinaus ) sowie der enormen Wertminderung von deren Sachvermögen durchgeführt
werden. Mit einer entsprechenden Filtertechnik, die zwingend anzuwenden ist, und dem Verbot der Verwendung von belasteten Brennstoffen zur Energiegewinnung kann unverzüglich Abhilfe geschaffen
werden.
Hierzu ist ein Teil der Unternehmensgewinne heran zu ziehen, bevor diese Gewinne aufgrund der Abführungsverträge verschoben werden.
Die dazu notwendigen Maßnahmen innerhalb des Einkommensteuerrechts müssen auch deshalb ergriffen werden, weil mit dem entgangenen Steuergeldern dem Staat, und damit uns allen, Möglichkeiten zur
Finanzierung wichtiger anderer öffentlicher Aufgaben entgehen.
Um auf Frage 3 zu antworten:
Die Verhinderung der der genannten Gefahren durch CO2-Ausstoss und Schadstoffe ist für mich aber nicht die alleinige Notwendigkeit. Der Plettenberg fügt sich mit seinem natürlichen Bild in die
Landschaft ein und ist für die Bevölkerung ein Stück Heimat. Der "stückweise" Abbau dieser Landschaft und damit die "Verscherbelung unserer Heimat" wird auch Folgen für die
Trinkwasservorkommen, die ökologischen Nischen und für die Landschaft als Erholungsraum nach sich ziehen. Bereits seit Jahren ist dem Betreiber des Gewerbebetriebs bekannt, dass er an die
Grenzen seines Abbaubereiches stößt. Jetzt das Abbaugebiet einfach aus Rentabilitätsgesichtspunkten zu erweitern, ist ökologisch unsinnig und volkswirtschaftlich längerfristig gedacht unsinnig.
Der betriebswirtschaftlich angestrebten Erweiterung des Absatzgebietes stehen nun einmal - trotz Fixkostendegression - beschränkte Ressourcen gegenüber.
Für den Wirtschaftsraum im Zollernalbkreis und die politische Führung war natürlich die bisherige Vorgehensweise bequem, lassen sich doch mit dem Argument der Sicherung des Wohlstandes über den
Erhalt der Arbeitsplätze Sympathien gewinnen. Anstatt aber rechtzeitig nach alternativen wirtschaftlichen Möglichkeiten und deren Förderung Ausschau zu halten und für andere Wirtschaftsbereiche
Fördermaßnahmen zu schaffen, zog man sich lieber auf die Diskussion anderer politischer Inhalte zurück - zum Schaden der Bevölkerung und der Natur.
Wir von der AfD werden dem Einhalt gebieten.
Zu Frage 4 habe ich bereits oben am Ende der Frage 2 Stellung genommen. Gerade beim angesprochenen Länderfinanzausgleich möchte ich anmerken, dass es nicht weiterhin angehen
kann, dass Leistungen bei uns in Baden-Württemberg kostenpflichtig sind, während die gleichen Angebote in anderen Ländern ( "Nehmerländern" ) kostenlos sind - und wir hier als Leistungsträger
doppelt zur Kasse gebeten werden. Als meistdiskutiertes Beispiel nenne ich hier die Kindergartenbeiträge.
Dies gilt nicht nur im Länderfinanzausgleich. Auch die Ausgleichszahlungen im EU-Bereich sind von immenser Höhe. Als Beispiel nenne ich den Corona-Ausgleichsfond, hier verlorene Zuschüsse von
Deutschland an andere Länder im Bereich von Hunderten Milliarden Euro. Dies ist aufgrund der Vermögens-, Abgaben-, Wohnraum-, Rentenniveau-Vergleichs ( Aufzählung nicht vollständig )im
EU-Raum nicht nachvollziehbar.
Dass der arbeitende Mensch als Leistungsträger hier auch beim Export deutlichst um seine Entlohnung gebracht wird, zeigt z.B. auch der Target-2-Saldo, der zur Zeit über eine Billionen Euro
beträgt. Mit diesen Geldern könnte im Inland viel - in allen Bereichen - erreicht werden. Das Volk der Dichter und Denker wurde zum Volk der "Schichter und Schenker" umgestaltet.
Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.
Falls es die Corona-Lage wieder zulässt und ein Treffen Ihrer Bürgerinitiative wieder möglich ist, würde ich mich freuen, wenn Sie mich dazu - auch als Privatperson - einladen.
Eine kleine Spende für die Finanzierung Ihrer wichtigen Tätigkeit hatte ich Ihnen bereits vor einiger Zeit zukommen lassen ( nach dem Motto: "wenn auch einer nur wenig gibt, geben doch viele
viel" )
mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Hörner
Erstbewerber der AfD im Landtagswahlkreis 63 Balingen
Kreissprecher der AfD Zollernalb
Jagststraße 6, 72336 Balingen-Frommern
07433 9309 861 - 0162 9654 954