04.03.2021
Sehr geehrter Herr Majer,
sehr geehrte Mitglieder des NUZ e.V.,
vielen Dank für Ihre eMail und Ihre Fragen zu denen ich sehr gerne Position beziehe.
Als Freier Demokrat ist mir der Grundsatz des Rechtsstaates ein zentrales Anliegen. Dazu gehört für mich, dass geltendes Recht und Regelungen für alle gleich
angewendet werden muss. Konkret bedeutet dies z.B. im Fall der Zementwerke in Deutschland, aber auch speziell in unserem Bundesland, dass bundesweit geltende Auflagen und Grenzwerte von allen
erfüllt werden müssen und dass es keine Sonderwege geben darf. Gleiches ist gleich zu behandeln, schon um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Gesundheitsschutz und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind hohe Güter. Wenn bei manchen emittierenden Anlagen aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der
Information der Bevölkerung kontinuierliche Messdaten veröffentlicht werden müssen, dann muss das für alle Anlagen gelten, weil es sonst eine Ungleichbehandlung darstellt.
Gleiches gilt m.E. übrigens bei der Frage der Einhaltung von Grenzwerten in allen Bereichen, so z.B. bei den Schallimmissionen. Ausnahmen und Sonderwege über lange
Zeiträume sind meiner Meinung nach nicht vertretbar und auch nicht begründbar, insbesondere nicht bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen, die eine Investition leisten können, um die
geltenden Regelungen zu erfüllen.
Im Fall einer erfolgreichen Wahl werde ich mir ein umfassendes Lagebild machen und auf die Einhaltung der aktuell gültigen Regelungen und Grenzwertey hinwirken. Die
Exekutive muss dazu m.E. kritisch befragt werden. Ein Erfolg dieses Engagements ist natürlich stark abhängig von den dann im Landtag agierenden Parteien und der Regierungskoalition. Es gilt dann
auch Mehrheiten und Unterstützer im Parlament zu finden.
Unsere Region und die Schwäbische Alb an sich ist für mich seit Jahren zu meiner Heimat, zur Heimat auch meiner Familie geworden. Dazu gehört ausdrücklich auch die
Kulisse der Balinger Berge und das Landschaftsbild. Eingriffe in diese einzigartige Natur sollten nur auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt bleiben. Im konkreten Fall sehe ich den
vorgesehenen Eingriff sehr kritisch. Gerade auch wenn es darüber hinaus um Quellwwassereinzugsgebiete und Gebiete mit besonderer Flora und Fauna geht
Ihre getroffenen Äußerungen hinsichtlich der Steuerpflicht von Unternehmen teile ich uneingeschränkt. Die FDP vertritt seit Jahren die Position, dass diese Art
Schlupflöcher geschlossen werden müssen und Unternehmen Steuern vor Ort zu zahlen haben und nicht die Gewinne schön rechnen oder Gelder in Steueroasen fliesen lassen können. Amazon und Google
sind dafür prominente Beispiele. Entsprechende Initiativen zur Veränderung dieser Situation der FDP sind leider durch die Regierung in Land und Bund verhindert worden. Sie können sich also sicher
sein, dass wir als Partei hier am Ball bleiben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Egger
FDP Landtagskandidat im Wahlkreis 63 – Balingen