04.03.2021

Antworten von Frau Dr. Hoffmeister-Kraut:

1. Wären Sie im Landtag bereit, sich dieser Problematik noch im laufenden Jahr anzunehmen?
In meiner Funktion als Landtagsabgeordnete habe ich mich seit der Übernahme des Landtagsmandats regelmäßig und intensiv mit der Frage möglicher Umweltschädigung und Schadstoffausstoß der Firma Holcim im Werk Dotternhausen auseinandergesetzt. Das werde ich auch zukünftig so handhaben. Ich bin in fortwährendem Austausch mit dem Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Tübingen und natürlich auch mit den betroffenen Interessensgruppen vor Ort, sowie der Firma Holcim. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

2. Treten Sie dafür ein, dem RP Tübingen weitere Sondergenehmigungen zu untersagen und die Emissionsdaten lückenlos zu veröffentlichen?
Das Regierungspräsidium Tübingen ist wie alle Behörden dazu verpflichtet, seine Entscheidungen entlang bestehender Gesetze und Verordnungen zu treffen. An diese Vorgaben hat es sich strikt zu halten. Momentan sind noch zwei gerichtliche Verfahren anhängig. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, respektive des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, gilt es abzuwarten.

3. Wie stellen Sie sich zu einem weiteren Kulissenabbau hinsichtlich Veränderung des Landschaftbildes, einer grossen Steinbrucherweiterung nach Süden ein, die das Ratshausener Hörnle, Quellwassereinzugsgebiete und die Reviere der seltenen Heidelerche und Flora und Fauna größtenteils zerstören!
Als Mutter und Bürgerin des Zollernalbkreises und nicht zuletzt als Landtagsabgeordnete schätze ich den hohen Wert unserer wunderschönen Heimat, unserer einzigartigen Natur und möchte diese auch gerne erhalten. Veränderungen in der Gebietskulisse müssen, das sieht auch der Gesetzgeber so vor, umfangreiche Natur- und Umweltschutzprüfungen vorausgehen, das ist auch gut so. Ich bin mir sicher, dass ein solcher Prozess sehr aufmerksam von der Naturschutzbehörde des Landratsamtes begleitet und bewertet werden würde. Im Übrigen würde auch ich ein besonderes Augenmerk darauf legen.

4. Grosskonzerne wie Holcim sind in örtlich angemeldete Gewerbetriebe als selbständige GmbH organisiert. So können Sie durch Gewinnabführungsverträge ihre Gewinne beliebig an der örtlichen Gewerbesteuer vorbei bis in Steueroasen verschieben. Wie würden Sie sich dazu stellen, diese seit langem immer wieder diskutierten Gesetzeslücken zu schließen, damit auch das Land über die Finanzausgleichsregelungen zu den Steuermitteln zur Deckung der Coronakosten kommt!
Im Internationalen Steuerrecht und auch im deutschen Außensteuerrecht gibt es bereits Regelungen, die einer ungerechtfertigten Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer entgegenwirken sollen. Derzeit wird auf Bundesebene aber auch auf internationaler Ebene (OECD, der sogenannte BEPS-Prozess) daran gearbeitet, die bestehenden Regelungen noch effektiver zu machen. Dies ist in der Tat auch deshalb wichtig, weil Deutschland wie viele andere Länder auch in nächster Zeit in besonderem Maße auf Steuerzahlungen internationaler Großunternehmen angewiesen sein wird.