04.03.3021

Stellungnahme zu Fragen an die Landtagskandidierenden zur Zementproduktion in Dotternhausen

Sehr geehrter Herr Majer,
gerne beantwortet die Kandidatin der SPD im Landtagswahlkreis 63 Balingen, Annegret Lang Ihre Fragen.

In Ihrer E-Mail wollen Sie folgende Fragen beantwortet wissen bzw. wollen eine Stellungnahme der
Kandidierenden:

1. Wären Sie im Landtag bereit, sich dieser Problematik noch im laufenden Jahr anzunehmen?

2. Treten Sie dafür ein, dem RP Tübingen weitere Sondergenehmigungen zu untersagen und die Emissionsdaten lückenlos zu veröffentlichen?

3. Wie stellen Sie sich zu einem weiteren Kulissenabbau hinsichtlich Veränderung des Landschaftbildes, einer grossen Steinbrucherweiterung nach Süden ein, die das Ratshaushausener Hörnle, Quellwassereinzugsgebiete und die Reviere der seltenen Heidelerche und Flora und Fauna größtenteils zerstören!

4. Grosskonzerne wie Holcim sind in örtlich angemeldete Gewerbetriebe als selbständige GmbH organisiert. So können Sie durch Gewinnabführungsverträge ihre Gewinne beliebig an der örtlichen Gewerbesteuer vorbei bis in Steueroasen verschieben. Wie würden Sie sich dazu stellen, diese seit langem immer wieder diskutierten Gesetzeslücken zu schließen, damit auch das Land über die
Finanzausgleichsregelungen zu den Steuermittel zur Deckung der Coronakosten kommt!

Die Beantwortung Ihrer Fragen ist nur in einem Gesamtkontext möglich. Bitte sehen Sie mir es nach, wenn die Fragen nicht direkt, sondern gesammelt beantwortet werden. Beginnen möchte ich mit einer Situationsbeschreibung.

Dotternhausen ist der letzte verbliebene Standort der Schwerindustrie im Zollernalbkreis. Hier wird Zement/Beton produziert. Viele Bauten im Zollernalbkreis und darüber hinaus benötigen diesen. Wer sich in den Kommunen im Zollernalbkreis umschaut, stellt fest, dass Beton ein beliebter Baustoff ist - gefühlt hören wir den Betonrüttler dauernd wummern. Klar ist aber auch, dass zur Zementherstellung viel Energie notwendig ist - Energie, die "wertvolle" Brennstoffe beitragen müssen. Wertvoll bedeutet in diesem
Zusammenhang: Müll - wenn auch vorsortiert. Damit ist die Anlage in Dotternhausen letztlich eine Müllverbrennungsanlage und es ist nicht einzusehen, dass für diese Anlage andere Emissionsgrenzwerte gelten sollen als für reine Großfeuerungsanlagen bzw. reine Müllverbrennungsanlagen. Dieser Umstand bzw. die Möglichkeit zu Sondergenehmigungen müssen beseitigt werden.

Inwieweit eine Landesregierung Einfluss auf Entscheidungen von Regierungspräsidien nehmen kann, bleibt zunächst dahingestellt. Die Möglichkeit der Sondergenehmigungen für den aktuellen Betrieb der Anlagen in Dotternhausen ergeben sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Es ist aber nicht so, dass Landesregierungen keine Gestaltungsmöglichkeiten durch Rechtsverordnungen eingeräumt werden. Es gibt also Handlungsmöglichkeiten und daraus ergeben sich unterschiedliche Ansatzpunkte für eine Veränderung und Verbesserung.

Die SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang nimmt sich dieser komplexen Problematik im Interesse der Bürger:innen, der Umwelt aber auch im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter:innen gerne an. Auf der einen Seite kann es nicht sein, dass Giftstoffe ungefiltert in die Umgebung bzw. durch Sondergenehmigung abgeschwächt geblasen werden dürfen. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass die Produktion eines wichtigen benötigten Baustoffs blockiert wird. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch eine mögliche SPD-Abgeordnete im Wahlkreis Balingen. Im Fall eines Mandats würde Annegret Lang das Thema mit hoher Priorität auf Landeseben diskutieren.

Es liegen Daten zu den erteilten Ausnahmen für Zementwerke hinsichtlich unterschiedlicher Schadstoffe vor. Die SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang setzt sich dafür ein, dass auch Messdaten dazu veröffentlicht werden. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf eine unabhängige Datenerhebung zu pochen. Damit wird transparent, was ist und was sein soll - möglicher Handlungsbedarf ist direkt "ablesbar".

Eingriffe in die Natur sind immer invasiv - eine mögliche Süderweiterung geht automatisch mit Beeinträchtigungen oder Zerstörung von Flora und Fauna einher. Auch der Kulissenabbau ist tiefgreifender Eingriff. In diesem Zusammenhang dankt Annegret Lang allen, die sich für eine Genehmigung einer reduzierten Erweiterung Richtung Süden eingesetzt haben - damit wurden für Holcim klare
Rahmenbedingungen geschaffen, was möglich ist und was nicht. Wir stellen fest, dass aktuell nicht mal die Anträge auf Erweiterung vom Landratsamt "durchgewunken" werden, sondern abgelehnt werden. Wir beobachten genau, was daraus wird - vielleicht gibt es mit innovativen Ansätzen Alternativen (bspw. tiefer an vorhandenen Stellen abbauen, Abbaumenge reduzieren). Natürlich ändert sich das Landschaftsbild, wenn die Kulisse abgebaut wird. Das ist jedoch schon beschlossen und wird gerade durchgeführt. Das ist hässlich,
doof und ungewohnt. Es gilt aber, dass ganz persönliche ästhetische Aspekte dem Fortschritt nicht entgegenstehen dürfen. Wenn wir das unserem Handeln zugrunde legen bzw. gelegt hätten, würde wir mutmaßlich noch in Höhlen wohnen. Bewahrung und Fortschritt bedeuten und bedingen Veränderungen - auch wenn es ab und zu schmerzhaft ist.
Ich fasse zusammen: Die SPD-Landtagskandidatin Annegret Lang kritisiert die Sondergenehmigungen zur Müllverbrennung in Dotternhausen und will im Rahmen ihrer Möglichkeiten zeitnah darauf einwirken, dass definierte Grenzwerte für alle Großfeuerungsanalgen und Müllverbrennungsanlagen gelten. Hierzu sind Anpassungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) notwendig. Dies muss eine breite Unterstützung haben und nicht nur populistisch als singuläre Forderung in Form eines Antrags im Bundestag eingebracht werden, zu dem es nicht mal eine Diskussion im Plenum gibt. Hier gilt: Vorbereitung ist das A und O.
Unabhängig davon müssen die Einflussmöglichkeiten der Landesregierungen geprüft werden und entsprechende Rechtsverordnungen angepasst bzw. zunächst erlassen werden.

Auf Ihrer Website schreiben Sie, dass der NUZ e.V. sich nachhaltig mit Natur- und Umweltschutzaufgaben beschäftigt, darüber informiert und dazu aufklärt. Wir wundern uns deswegen über Ihre vierte Frage bezüglich Gewerbesteuern. Ein direkter Zusammenhang mit konkreten Umweltproblemen vor Ort können wir nicht erkennen. Dazu lässt sich aber sagen, dass auch bei Gewinnabführungsverträgen Gewerbesteuer anteilig vor Ort gezahlt werden muss. LafargeHolcim ist trotz aller juristischen Winkelzüge ein bedeutender Gewerbesteuerzahler in Dotternhausen. Davon übrigens profitiert nur die Gemeinde Dotternhausen - die

umliegenden Gemeinden gehen leer aus. Grundsätzlich steht die SPD gleich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, das "Kapital" seiner Verantwortung zu erinnern. Das Grundgesetz ist hier sehr klar: Eigentum verpflichtet - das gilt für Unternehmen wie für Reiche. Richtig ist, dass die Corona-Krise eine große – auch finanzielle – Herausforderung ist. Die SPD wird hier unterschiedliche Maßnahmen vorschlagen, wie diejenigen, die viel haben, gerecht an der Bewältigung beteiligt werden. Das kürzlich vorgestellte
Zukunftsprogramm der Bundes-SPD gibt erst Hinweis.

Gerne steht die Kandidatin für einen persönlichen Austausch zur Verfügung. Rufen Sie jederzeit unter der 07433 9976702 an oder kommen Sie zu einem der anstehenden Infostände, die ab sofort fast täglich im gesamten Wahlkreis angeboten werden. Informationen finden Sie auf der Homepage www.annegret.jetzt.
Dann kann ein persönlicher Austausch stattfinden - natürlich mit Abstand und Maske.
Mit solidarischen Grüßen

Joke Herth | Wahlkampfleiter